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   VG Frankfurt/Oder, 29.07.1999 - 1 L 639/99   

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https://dejure.org/1999,29153
VG Frankfurt/Oder, 29.07.1999 - 1 L 639/99 (https://dejure.org/1999,29153)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 29.07.1999 - 1 L 639/99 (https://dejure.org/1999,29153)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 1 L 639/99 (https://dejure.org/1999,29153)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99

    Ablehnung einer eA gegen ein Versammlungsverbot

    In dem Verfahren über den Antrag, die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) vom 22. Juli 1999 und die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Juli 1999 - 1 L 639/99 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 30. Juli 1999 - 4 B 94/99 - vorläufig auszusetzen, Antragsteller: Kreisverband der ... Partei ..., vertreten durch den Kreisvorsitzenden, Herrn H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Schrank, Schlüterstraße 32, Berlin - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 1999 einstimmig beschlossen:.
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